AKTUELLES

BGH, VIII ZR 251/10, Urteil 12. Oktober 2011

Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig.

Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der beiden Vereinbarungen.

Eine rechtliche Einheit ist im Regelfall dann anzunehmen, wenn Wohnung und Garage auf demselben Grundstück liegen.

BGH, VIII ZR 106/11, Urteil 16. November 2011

Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen.

Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.

BGH, VII ZB 7/11, Beschluss vom 13.10.2011

Geldleistungen aus Arbeitslosengeld II können nicht gepfändet werden, auch dann nicht, wenn die titulierte Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners beruht.

Denn auch die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung dürfe nicht dazu führen, dass der Schuldner seinen notwendigen Unterhalt nicht mehr bestreiten könne.

Dem Schuldner sind bei der Zwangsvollstreckung für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls diese Regelsätze zu belassen sind. Eine Pfändung kleiner Teilbeträge hieraus kommt dementsprechend nicht in Betracht.